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Neues aus dem Bundesgericht 2021 KW 2

2021-01-22 13:41:00

9C_548/2020 Verletzung der Anzeigepflicht (BVG) - 142 V 311 Schulden (EL) - 8C_603/2020 Tabellenlohnabzug Alter; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter (UVG!) - 8C_678/2020 "das Rentenverhältnis als Ganzes den Streitgegenstand bildete"; rückwirkende Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente (IVG) - 8C_552/2020 Medizinisches; kein versichertes Ereignis (Leistungseinstellung)9C_607/2020 Übernahme von Bauleitungs-Honoraren durch die Invalidenversicherung - 8C_571/2020 Schreckereignis (Überfall; bejaht) - 8C_555/2020 Suizidversuch (UVG) - 8C_584/2020 Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz - 8C_541/2020 Beitragszeit (AVIG) - 8C_481/2020 Neuanmeldung (IV) - 8C_680/2020 Hilflosenentschädigung (schwere) - 9C_516/2020 Formelles BG-Beschwerde 

Wenig neues und einiges altes aus dem Bundesgericht 2021 Kalenderwoche 1, zusammengestellt von Roland Zahner

  1. 9C_548/2020 Verletzung der Anzeigepflicht (BVG) - 142 V 311 Schulden (EL)
  2. 8C_603/2020 Tabellenlohnabzug Alter; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter (UVG!)
  3. 8C_678/2020 "das Rentenverhältnis als Ganzes den Streitgegenstand bildete"; rückwirkende Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente (IVG)
  4. 8C_552/2020 Medizinisches; kein versichertes Ereignis (Leistungseinstellung)
  5. 9C_607/2020 Übernahme von Bauleitungs-Honoraren durch die Invalidenversicherung
  6. 8C_571/2020 Schreckereignis (Überfall; bejaht)
  7. 8C_555/2020 Suizidversuch (UVG)
  8. 8C_584/2020 Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz
  9. 8C_541/2020 Beitragszeit (AVIG)
  10. 8C_481/2020 Neuanmeldung (IV)
  11. 8C_680/2020 Hilflosenentschädigung (schwere)
  12. 9C_516/2020 Formelles BG-Beschwerde


9C_548/2020 Verletzung der Anzeigepflicht (BVG)

2.2. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Ausführungen zu den zulässigen Gesundheitsvorbehalten in der überobligatorischen Vorsorgeversicherung (Art. 331c OR) und zur Anzeigepflicht einer versicherten Person (BGE 136 III 334 E. 2.3 S. 337; 134 III 511 E. 3.3.2 S. 513; vgl. SVR 2016 BVG 49 S. 205, 9C_471/2015 E. 5.3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

2.3 Der Versicherer ist nach § 6 VVG in der jeweils geltenden Fassung im Falle des Widerspruchs nicht an den Vertrag gebunden, wenn er innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Widerspruchs vom Vertrag zurückgetreten ist. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Klägerin in casu den Wunsch geäußert hat, nicht an den Vertrag gebunden zu sein, und zwar innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie bei der Lektüre der Berufsunfähigkeitsversicherungsakte festgestellt hat, dass der Kläger verschwiegen hat, dass er gelegentlich Cannabis geraucht hat.

Dies wirft die Frage auf, ob es eine Abneigung gegen diese Vorgehensweise gab. Nach § 6 VVG liegt ein Vertrauenstatbestand vor, wenn die Person, die zur Erklärung verpflichtet war, bei Vertragsschluss eine wesentliche Tatsache, die sie kannte oder kennen musste, nicht oder unrichtig erklärt hat. Der Begriff bezieht sich auf Pflichtangaben, die in § 4 VVG geregelt sind und deren Inhalt sich nicht geändert hat. Danach hat der Antragsteller dem Versicherer nach einem Fragebogen oder auf sonstige schriftliche Fragen alle für die Beurteilung des Risikos erheblichen Tatsachen schriftlich zu erklären, wie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen (Abs. 1). Wesentliche Tatsachen sind alle Tatsachen, die geeignet sind, den Entschluss des Versicherers zu beeinflussen, den Vertrag zu schließen oder ihn zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen (Abs. 2). Tatsachen gelten als erheblich, wenn sie Gegenstand konkreter und unmissverständlicher schriftlicher Fragen des Versicherers sind (Abs. 3).

Zunächst ist die Frage zu klären, ob die vom Versicherer formulierte Frage präzise und eindeutig war (vgl. § 4 Abs. 3 VVG). Es gibt keine Zurückhaltung, wenn die Frage so zweideutig war, dass die gegebene Antwort als richtig erscheint.

BGE 136 III 334 S. 337

nach der Art und Weise, wie die Frage vom Antragsteller nach Treu und Glauben verstanden werden konnte (vgl. Urteil 5C.262/2006 vom 28. Mai 2008 consid. 4.3, in SJ 2008 I S. 400). Im vorliegenden Fall war die gestellte Frage klar und die Klägerin hätte sie ohne Schwierigkeiten verstehen müssen.

Die nächste Frage ist, ob der Antragsteller auf der Grundlage der Tatsachen, die er kannte oder hätte kennen müssen (Art. 6 des ACL), in der Lage war, eine wahrheitsgemäße Antwort zu geben. Der Kläger muss nicht nur die Tatsachen angeben, die ihm ohne weiteres Nachdenken bekannt sind, sondern auch solche, die ihm nicht entgehen können, wenn er ernsthaft über die gestellten Fragen nachdenkt (ATF 118 II 333 Abs. 2b S. 337; ATF 116 II 338 Abs. 1c S. 340 ff.). Im vorliegenden Fall war dem Beklagten durchaus bewusst - wie er später offenbarte -, dass er in der Vergangenheit gelegentlich Cannabis konsumiert hatte.

Zurückhaltung setzt voraus, dass die gegebene Antwort auf die Frage nicht der Wahrheit entspricht, durch Auslassung oder Ungenauigkeit. Zurückhaltung ist die Diskrepanz zwischen der Wahrheit und dem, was gesagt wurde. Sie kann darin bestehen, eine falsche Tatsache anzugeben, eine wahre Tatsache vorzuenthalten oder eine verzerrte Sicht der Wahrheit zu präsentieren. Es ist in diesem Fall offensichtlich, dass der Befragte eine falsche Antwort gegeben hat, da er die Tatsache verschwiegen hat, dass er in der Vergangenheit gelegentlich Cannabis konsumiert hat.

Nach dem Wortlaut des im vorliegenden Fall anzuwendenden Art. 6 des ACL ist es unerheblich, dass zwischen der falschen Antwort und dem später eingetretenen Schaden kein Zusammenhang besteht (vgl. oben Ziff. 2.2).

3.3.2 Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich

BGE 134 III 511 S. 514

die Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die zwar nach Einreichung des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages entstehen, unabhängig davon, ob die Vertragswirkungen früher oder später einsetzen. Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine für ihn erkennbare erhebliche Gefahrstatsache im soeben dargelegten Sinn, nach der er ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; vgl. ab 1. Januar 2006: Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG) das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten (BGE 116 V 218 E. 5a S. 226 f. mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch BGE 118 II 333 E. 2a S. 336; BGE 116 II 338 E. 1a S. 339, je mit Hinweisen; SZS 1998 S. 375, E. 3a, B 42/96).

142 V 311 Schulden (EL)

3.

3.1 Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2 S. 205 mit Hinweis auf die Lehre). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27).

3.2 Gemäss Vorinstanz erscheint die durch den Verlustschein ausgewiesene Schuld von Fr. 110'583.66 belegt, welcher Betrag daher vom rohen Einkommen abzuziehen sei. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse sei nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass der Beschwerdegegner die im Verlustschein verbriefte Forderung bezahlen werde. Die betreffende Schuld könne daher ebenso wenig wie im Urteil 8C_187/2007 vom 22. November 2007 bei der Ermittlung des Reineinkommens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG berücksichtigt werden. Der Beschwerdegegner bestreitet, dass dieser Entscheid vorliegend von präjudizieller Bedeutung ist. Im Urteil 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 7.2 bestätigte das Bundesgericht die Auffassung der damaligen Vorinstanz, "dass der eingereichte Verlustschein - beruhend auf einem Konkursverlustschein vom ... - in Höhe von Fr. 24'714.90 nicht anrechenbar ist, weil bei der 2006 erfolgten Pfändung kein pfändbares Vermögen festgestellt werden konnte und ungeachtet des Liegenschaftsbesitzes nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass die Beschwerdeführerin die im Pfändungsverlustschein aufgeführte Forderung bezahlen wird". Diese Aussage ist nachfolgend zu verallgemeinern und gleichzeitig

BGE 142 V 311 S. 314

die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Schulden des EL-Ansprechers (und der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen; Art. 9 Abs. 2 ELG) vom rohen Vermögen abzuziehen sind (vgl. E. 3.1 hiervor), zu präzisieren.

3.3 Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, naheliegenderweise, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und § 41 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; RB 640.1) unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Reinvermögens ist bundesrechtlicher Natur und somit für die Kantone verbindlich (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.2). Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt (BGE 138 II 311 E. 3.3.1 S. 318). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf die Lehre).

Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach Art. 149 Abs. 1 SchKG ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen verfügt (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.3). Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterliegenden Vermögens zur Befriedigung des Gläubigers bescheinigt (Urteil 7B.180/2006 vom 1. Dezember 2006 E. 1.3), als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt (Art. 149 Abs. 2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung provisorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den

BGE 142 V 311 S. 315

Verlustschein verurkundete Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG; BGE 137 II 17 E. 2.5 S. 21). Dies spricht dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache allein, dass während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, lässt jedenfalls nicht denrechtlichen Schluss zu, dass die Schuld die wirtschaftliche Substanzdes Vermögens nicht belastet und damit nicht abzugsfähig wäre (Urteil 2C_555/2010 vom 11. März 2011 E. 2.3).

Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572).

8C_603/2020 Tabellenlohnabzug Alter; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter (UVG!)

3.3. Richtig wiedergegeben wird im angefochtenen Entscheid die Rechtsprechung zum leidensbedingten Abzug von dem auf statistischer Grundlage ermittelten Invalideneinkommen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen). Anzufügen bleibt diesbezüglich, dass das Bundesgericht bisher offen gelassen hat, ob das Merkmal des fortgeschrittenen Alters in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen könnte (SVR 2018 UV Nr. 15 S. 50, 8C_439/2017 E. 5.6.3 und 5.6.4; SVR 2016 UV Nr. 39 S. 131, 8C_754/2015 E. 4.3; Urteil 8C_878/2018 vom 21. August 2019 E. 5.3.1). Ob ein Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren sei, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.).

Wenn ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) oder sich das vorgerückte Alter (im Bereich von "rund 60 Jahren", BGE 122 V 418 E. 1b S. 419) erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II), sind gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte (BGE 122 V 418 E. 3 S. 421 f.; Urteil 8C_799/2019 vom 17. März 2020 E. 2.3).

3.4. Mit Blick auf Art. 28 Abs. 4 UVV hat der Unfallversicherer nicht zu prüfen, ob und inwieweit eine versicherte Person fortgeschrittenen Alters die ihr verbliebene medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit zu verwerten vermag (Urteil 8C_732/2018 vom 26. März 2019 E. 7.2 mit Hinweisen).

8C_678/2020 "das Rentenverhältnis als Ganzes den Streitgegenstand bildete"; rückwirkende Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente (IVG)

2.2. Auch wenn im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens das Rentenverhältnis als Ganzes den Streitgegenstand bildete (BGE 125 V 413; vgl. ferner BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165 und Urteil 9C_34/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.2, in: SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186), bleibt das Bundesgericht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_50/2011 vom 25. Mai 2011 E. 2.2, in: SZS 2011 S. 511). Insofern ist im vorliegenden Fall nur noch die Herabsetzung der Rente zu prüfen (und damit das der Invaliditätsbemessung ab 1. Juli 2017 zugrunde liegende Invalideneinkommen), nicht jedoch deren Zusprache (Urteil 8C_419/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 4.1).

3.2. Beizufügen ist, dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a IVV), wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Nach der Rechtsprechung sind diese Revisionsbestimmungen bei der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente analog anwendbar (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen), weil noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die Änderung mitberücksichtigt wird. Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV festzusetzende Zeitpunkt der Anspruchsänderung die massgebenden Vergleichszeitpunkte (Urteil 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung kann auch ohne wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes eine Rentenrevision rechtfertigen. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen).

8C_552/2020 Medizinisches; kein versichertes Ereignis (Leistungseinstellung)

3.2. Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt. Als weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. So muss eine entsprechende richtunggebende Verschlimmerung insbesondere auch röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben. Ist hingegen die Diskushernie bei (stummem) degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, liegt eine vorübergehende Verschlimmerung vor. Diesfalls hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen. Nach derzeitigem medizinischem Wissensstand kann in solchen Fällen das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden. Im Allgemeinen ist bei einer Prellung, Verstauchung oder Zerrung der Wirbelsäule die vorübergehende Verschlimmerung nach sechs bis neun Monaten und bei Vorliegen eines erheblich degenerativen Vorzustandes spätestens nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (vgl. Urteile 8C_408/2019 vom 26. August 2019 E. 3.3; 8C_834/2018 vom 19. März 2019 E. 3.3; SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 2.3 und 2.3.2 mit Hinweisen).

4.2.4. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Suva habe den Sachverhalt am 4. Dezember 2018 als Unfall anerkannt und ihre Leistungspflicht bejaht. Deshalb könne sie sich nun nicht mehr auf "ex nunc et pro futuro" berufen, zumal weder widersprüchliches Verhalten noch die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben Rechtsschutz finde.

Es trifft zu, dass der Unfallversicherer die Möglichkeit hat, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung (und allenfalls Taggeld) anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro ohne Berufung auf den Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einzustellen, etwa mit dem Argument, bei richtiger Betrachtung liege kein versichertes Ereignis vor (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384). Im vorliegenden Fall hatte sich die Suva in ihrem Einspracheentscheid zur Begründung der Leistungseinstellung jedoch nicht auf ein fehlendes Unfallereignis berufen, sondern auf den Wegfall der Unfallkausalität. Im hier angefochtenen kantonalgerichtlichen Entscheid wurde offen gelassen, ob es zur Leistungseinstellung eines Rückkommenstitels bedurft hätte. Da die Suva keine Leistungen zurückfordert (vgl. Urteil 8C_548/2019 vom 10. Januar 2020 E. 4.2.2) und feststeht, dass selbst bei Annahme eines Unfalles mit dem vom

9C_607/2020

2.

Die Vorinstanz hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen und die Verwaltungspraxis bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen für eine - ausnahmsweise - Übernahme von Bauleitungs-Honoraren durch die Invalidenversicherung zutreffend dargestellt (Art. 8 IVG; Rz. 2151 mit Verweis auf Rz. 2144 sowie Rz. 2161 des Kreisschreiben des Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]). Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.

Was die Versicherte dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie der fachtechnischen Beurteilung der SAHB vom 6. Januar 2020 inkl. ergänzender Stellungnahme vom 27. März 2020 den Beweiswert abspricht, weil die SAHB in letzterer ohne nähere Ausführungen darauf hinwies, es könne im Verlauf der Bauarbeiten eine Situation eintreten, welche als komplex oder erheblich bezeichnet werden müsse, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass im Falle unvorhergesehener Komplikationen im Verlauf der Bauarbeiten ein neuerliches Gesuch um Übernahme eines Bauleiter-Honorars allenfalls gutzuheissen wäre, versteht sich von selbst. Nichts anderes bringt die SAHB mit ihrem Hinweis zum Ausdruck. Sodann ergibt sich aus deren Beurteilung, dass es sich insofern um eine Standardsituation handelt, als der Eingriff in die Bausubstanz nicht erheblich und die Bauverhältnisse nicht komplex seien; auch nach Rücksprache mit den offerierenden Handwerkern sei eine Bauleitung nicht notwendig. Welche besonderen Schwierigkeiten hier vorliegen sollten, denen die SAHB nicht Rechnung getragen hätte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der Beschwerdeführerin hat das kantonale Gericht sodann nicht ausgeblendet, dass nebst der Beurteilung der SAHB auch eine solche des ZHB vorlag, worin der Beizug eines Bauleiters für nötig erachtet wurde. Die Versicherte setzt sich indes nicht im Ansatz mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, wonach das Protokoll des ZHB vom 12. Juni 2019 noch zwei Varianten berücksichtigte, wovon eine den Bau eines Aussentreppenlifts beinhaltete, für dessen Realisierung unbestritten ein Bauleiter hätte beigezogen werden müssen (vgl. auch explizit Ziffern 2161 sowie 2144 KHMI, jeweils lit. c). Eine solche Lösung wurde letztlich nicht gewählt. Im Übrigen begründete das ZHB - das nota bene auch als Offerentin für die strittigen Architekturleistungen auftritt (vgl. Honorarofferte vom 12. September 2019), und mithin in concreto nicht als unabhängig und neutral gelten kann - die Notwendigkeit einer Bauleitung mit der Kompletterneuerung des Bodenaufbaus im Badezimmer, wobei entgegen ihrer Darstellung die Entfernung des nachträglich aufgesetzten Badezimmerbodens offensichtlich keinen erheblichen Eingriff in die Bausubstanz darstellt (vgl. Bericht der SAHB vom 6. Januar 2020); zur Komplexität der Bauverhältnisse fügte es in seinem Protokoll einen Textblock ein, der keinen Bezug auf die konkrete Situation nimmt. Angesichts dessen hat die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) nicht verletzt, indem sie auf die beweiswertige Beurteilung der SAHB abgestellt und auf weitere Abklärungen verzichtet hat. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang seiner Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nachgekommen sein sollte.

8C_571/2020 Schreckereignis (Überfall; bejaht)

4.2.2. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin bezüglich des Vorwurfs, die Vorinstanz sei ohne neue Erkenntnisse zu einem völlig entgegengesetzten Schluss gekommen und habe damit gegen das Willkürverbot verstossen. Bereits im Entscheid vom 15. Februar 2018 hatte das kantonale Gericht die Kriterien für die Adäquanzprüfung nach einem Schreckereignis dargelegt und Fälle, in denen das Bundesgericht die Adäquanz verneint hatte, solchen gegenübergestellt, in denen sie bejaht worden war. Nach Würdigung der Aktenlage, insbesondere gestützt auf die versicherungsinternen Aktenbeurteilungen des Dr. med. D.________ vom 7. September 2015 und 11. Juli 2016, hatte die Vorinstanz sodann einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Schreckereignis und den nach dem 31. Dezember 2015 noch geklagten psychischen Beschwerden verneint. Lediglich in einer kurzen Erwägung hatte sie abschliessend die Auffassung der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach - selbst bei Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs - die Adäquanz zu verneinen wäre. Die diesbezügliche Würdigung fiel sehr oberflächlich aus und berücksichtigte in keiner Weise die sachverhaltlich erstellte Dauer des Überfalls von ca. einer Stunde sowie den im Privatgutachten vom 7. September 2017 erwähnten Umstand, dass die Beschwerdegegnerin während der Zeit des Überfalls befürchtet hatte, umgebracht zu werden. Im Entscheid vom 29. Juni 2020 hielt das kantonale Gericht fest, die Gerichtsgutachterin habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin das Unfallereignis verschiedentlich gleichlautend und detailliert geschildert habe, und bejahte gestützt auf das Gutachten in Anbetracht der nunmehr ausgewiesenen, nachvollziehbaren Todesgedanken bzw. -ängste sowie der rund eine Stunde dauernden akuten Bedrohungslage das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Schreckereignis vom 27. Februar 2012 und den geklagten psychischen Beschwerden. Damit holte es eine nach Wertungsgesichtspunkten vorzunehmende Beantwortung der Rechtsfrage der Adäquanz nach, die wohl kurz ausgefallen, aber nicht zu beanstanden ist. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, wonach die erstellte, ca. eine Stunde dauernde akute Bedrohungslage mit Todesangst nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sei, langjährige, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende psychische Beschwerden auszulösen, bundesrechtswidrig sein soll, wird in der Beschwerde denn auch nicht ansatzweise dargelegt. Bei der Bejahung der Adäquanz hat es daher sein Bewenden.

Sozialversicherungsgericht Zürich: UV.2019.00023: https://chid003d.ideso.ch/c050018/svg/findexweb.ns...

1.4.3 Die anhand der allgemeinen Formel geprüfte Adäquanz wurde vom Bundesgericht verneint:

- im Fall einer Versicherten, die auf offener Strasse von einem Unbekannten angegriffen, zu Boden gedrückt und in Tötungsabsicht gewürgt worden war, wobei sie auch körperliche Beeinträchtigungen (Schrammen am Hals und Schmerzen in der Lendengegend) erlitt (RKUV 1996 S. 215)

- im Fall einer Spielsalonaufsicht, die nach Geschäftsschluss überraschend von einem Vermummten mit der Pistole bedroht und (ohne dass sie körperlich angegriffen worden wäre) zur Geldherausgabe gezwungen worden war (BGE 129 V 177)

- bei einem Mann, der in Zusammenhang mit seinem Geschäft von einem unbekannten Begleiter eines Kunden mit dem Messer bedroht und erpresst worden war (Urteil U 15/00 vom 19. März 2003)

- bei einer Frau, die bei einem nächtlichen Angriff eines alkoholisierten Mannes mit Beschimpfungen und Würgen traktiert worden war (Urteil U 390/04 vom 14. April 2005)

- bei einer gelernten Krankenschwester, die von einem geistig behinderten Heimbewohner tätlich angegriffen wurde und multiple Prellungen und Quetschungen an Rippen, Hals und einem Oberschenkel erlitt (Urteil 8C_168/2011 vom 11. Juli 2011)

1.4.4 Bejaht hat das Bundesgericht die Adäquanz psychischer Probleme nach einem Schreckereignis:

- im Fall einer Frau, die von einem betrunkenen und mit einem Messer bewaffneten Unbekannten sexuell genötigt wurde (Urteil des Bundesgerichts U 193/06 vom 20. Oktober 2006)

- bei einem Kellner, der von zwei Tätern mit Schusswaffen bedroht sowie mit Faustschlägen ins Gesicht und Fusstritten in den Bauch traktiert wurde, während sich der Dritte um den ebenfalls anwesenden Geschäftsführer kümmerte, der mit Waffengewalt zur Herausgabe von Bargeld aus dem Tresor des Lokals gezwungen wurde. Anschliessend wurden der Versicherte und der Geschäftsführer im Büro des Betriebs eingeschlossen, woraus sie später fliehen und die Polizei alarmieren konnten (Terminierung nach 18 Monaten; Urteil U 593/06 vom 14. April 2008)

- bei einer Frau, die um 3.40 Uhr am Arbeitsplatz vermummten und bewaffneten Einbrechern begegnete, die ihr befahlen, sich auf den Boden zu legen, sie fesselten und in eine Toilette einsperrten (Urteil 8C_522/2007 vom 1. September 2008)

- bei einer Frau, die den Tsunami von 2004 in Thailand erlebte (Urteil U 548/06 vom 20. September 2007 = SVR 2008 UV Nr. 7)

8C_555/2020 Suizidversuch (UVG)

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 37 Abs. 1 UVG hat der Versicherte, der den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt hat, keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. Die Vorinstanz hat die zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Zu wiederholen ist zunächst, dass als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper gilt (Art. 4 ATSG).

2.2.2. Die Unfreiwilligkeit der schädigenden Einwirkung ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein körperschädigendes Ereignis als Unfall zu gelten hat. Da der Leistungsansprecher das Vorliegen eines Unfalles zu beweisen hat, muss er grundsätzlich auch die Unfreiwilligkeit der Schädigung nachweisen. Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (Urteil 8C_550/2010 vom 6. September 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf RKUV 1996 Nr. U 247 S. 168 E. 2a, U 21/95; RKUV 1988 Nr. U 55 S. 361 E. 1b, U 69/87). Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast jedoch insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).

2.2.3. Rechtsprechungsgemäss ist aufgrund der Macht des Selbsterhaltungstriebes in der Regel von einer natürlichen Vermutung der Unfreiwilligkeit einer Selbsttötung und damit vom Vorliegen eines Unfalles auszugehen, wenn Zweifel bestehen, ob der Tod eines Versicherten durch Unfall oder Suizid herbeigeführt worden ist. Dass der Versicherte willentlich aus dem Leben geschieden ist, darf daher nur dann als nachgewiesen gelten, wenn gewichtige Indizien jede andere den Umständen angemessene Deutung ausschliessen. Deshalb ist in solchen Fällen zunächst von der durch den Selbsterhaltungstrieb gegebenen Vermutung auszugehen, es liege keine Selbsttötung vor, und sodann zu fragen, ob derart überzeugende Umstände vorliegen, dass diese Vermutung widerlegt wird (Urteil 8C_550/2010 vom 6. September 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf RKUV 1996 Nr. U 247 S. 168 E. 2b, U 21/95).

8C_584/2020 Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz

4.

Materiell ist streitig, ob die vorinstanzliche Bestätigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 26 Tage durch die Arbeitslosenkasse vor Bundesrecht standhält. Zur Frage steht dabei insbesondere, ob das kantonale Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts den Untersuchungsgrundsatz oder Beweiswürdigungsregeln verletzt habe. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit durch Kündigung trotz Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 lit. b AVIV; BGE 124 V 62 E. 3b S. 63) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die nach Massgabe des Verschuldens zu bemessende (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) Einstellungsdauer (Art. 45 Abs. 3 und 4 AVIV). Es wird darauf verwiesen.

Hervorzuheben ist, dass die behauptete Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 AVIG zu beurteilen ist, wonach grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände liege vor (BGE 124 V 62 E. 3b S. 63). Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten begründen keine Unzumutbarkeit (vgl. BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 239 mit Hinweis). Sie können allenfalls im Rahmen der Verschuldensbeurteilung Berücksichtigung finden (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a; Urteile 8C_742/2013 vom 27. November 2013 E. 4.1; C 133/03 vom 29. Oktober 2003 E. 3.2). Eine Unzumutbarkeit kann sich indessen nach der Rechtsprechung aus (allenfalls durch die Situation am Arbeitsplatz bedingten) gesundheitlichen Gründen ergeben. Diese sind allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis zu belegen. Bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzulegen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 mit Hinweisen; Urteil 8C_665/2018 vom 15. April 2019).

8C_541/2020 Beitragszeit (AVIG)

4.1. Die Vorinstanz erwog, der Rahmenvertrag allein begründe kein beitragsrechtlich relevantes Arbeitsverhältnis. Es seien daher nur diejenigen Arbeitseinsätze, die sich aus den einzelnen Einsatzverträgen mit je neuem Arbeitsvertrag ergäben, zu berücksichtigten. Dies ist unbestritten (vgl. Weisung des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B150b in der seit Oktober 2012 geltenden Fassung). In Bezug auf zwei Einsätze für die B.________ AG (mit Arbeitsbeginn am 15. April 2019 und 8. Juli 2019), wofür die Unia eine Beitragszeit von 2,307 und 0,747 Monaten ermittelt habe, sei diejenige von 2,307 Monaten zu korrigieren. Denn während des auf drei Monate befristeten ersten Einsatzes sei der Beschwerdegegner vom 16. bis 28. Juni 2019 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen. Die arbeitgeberseitige Kündigung vom 21. Juni 2019 auf den 24. Juni 2019 sei innerhalb der Sperrfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) erfolgt und daher nichtig.

5.3.5. Da die für einen vollen Beitragsmonat erforderlichen 30 Kalendertage nur ganz knapp um einen Bruchteil verfehlt werden, ist die Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die jeweils in Frage stehenden Monate präzis, d.h. durch Division von 30 Kalendertagen durch die effektiv möglichen Beschäftigungstage ermittelten Umrechnungsfaktor zu überprüfen (BGE 125 V 42 E. 3c S. 45 f.; 122 V 256 E. 5 S. 263 ff.; Urteil 8C_646/2013 vom 11. August 2014 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 140 V 379, aber in: SVR 2015 ALV Nr. 1 S. 1; THOMAS NUSSBAUMER Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2328 Rz. 215). In concreto ergibt dies das Folgende:

5.3.6. Damit ist die Beitragszeit in der vom 3. Februar 2018 bis 2. Februar 2020 dauernden Rahmenfrist nicht erfüllt. Eine Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage fällt auch dann nicht in Betracht, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256 E. 3a ff. S. 259 f.; Urteil C 221/05 vom 20. Januar 2006 E. 2; vgl. Weisung des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B151 in der seit Oktober 2012 geltenden Fassung). Dieses Ergebnis erscheint im vorliegenden Fall zweifellos als hart, doch behalten die Erwägungen in den zuletzt zitierten bundesgerichtlichen Urteilen hier weiterhin ihre Gültigkeit. Daran vermag auch die von der Rechtsprechung mittlerweile zugelassene Rundung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 130 V 121 E. 3.2 S. 122 f.) nichts zu ändern. Denn anders als dort geht es bei der Ermittlung der Mindestbeitragszeit nicht um eine Rechnerei auf der Grundlage einer ermessensgeprägten Schätzung (Arbeitsfähigkeit) und hypothetischer Zahlen (Validen- und Invalideneinkommen), sondern bloss um die Umrechnung mit Faktor 1.4 (bzw. dem fallbezogen-individuell ermittelten Faktor), mithin um einen präzisen rechnerischen Vorgang ohne jegliche Ermessenselemente. Insofern resultiert keine Scheingenauigkeit, der mittels Rundung zu begegnen wäre, und damit auch keine bessere Einsicht in den Gesetzeszweck, die zu einer Änderung der Rechtsprechung führen könnte (vgl. BGE 145 V 200 E. 4.5.3 S. 207 mit Hinweisen).

8C_481/2020 Neuanmeldung (IV)

2.3. Bei der Frage des Vorliegens eines Revisionsgrundes im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Besonderen kommt es einzig darauf an, ob sich das Beschwerdebild oder dessen erwerbliche Auswirkungen geändert haben (Urteil 9C_894/2015 vom 25. April 2016 E. 5.2). In Betracht fällt somit auch, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3), wie etwa bei der Chronifizierung psychischer Störungen (BGE 130 V 64 E. 6.2 S. 70; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 345/88 vom 27. Dezember 1988, in: ZAK 1989 S. 265), bzw. wenn der Schweregrad oder die Ausprägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde sich geändert haben (Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil 9C_346/2019 vom 6. September 2019 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden IV-fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spielen (vgl. BGE 130 V 64 E. 6.2 S. 70), ebenso, ob es voraussichtlich von längerer Dauer oder behandelbar ist.

4.1.2. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Kommt die Verwaltung auf die von ihr gesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln zurück, sind die nachträglich eingereichten und im Verwaltungsverfahren miteinbezogenen Arztberichte im Beschwerdefall auch im kantonalen sowie im letztinstanzlichen Prozess zu berücksichtigen (Urteile 8C_892/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 und I 619/04 vom 10. Februar 2005 E. 2.2).

2.2 Ob dies auch für die in BGE 130 V 64 formulierten Grundsätze zur Beweisführungslast der versicherten Person hinsichtlich der behaupteten massgeblichen Tatsachenänderung und insbesondere zur sachverhaltsmässigen Grundlage bei der richterlichen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung gilt, nachdem unter Geltung des ATSG für die Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids (statt wie bisher der Verwaltungsverfügung) eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (vgl. statt vieler: BGE 130 V 464 mit Hinweis auf BGE 121 V 366 Erw. 1b), kann aus folgendem Grund offen bleiben:

Die Verwaltung hat die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2002 in Übereinstimmung mit BGE 130 V 64 angewiesen, bis Ende August 2002 die behauptete anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Arztberichte zu belegen, ansonsten auf die Neuanmeldung nicht eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin innert Frist einzig das Arztzeugnis des Dr. med. K.________ (vom 13. August 2002) zu den Akten gegeben. Dieses erschöpft sich darin, ohne nähere Grundangabe eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 11. März 1998 (bei Behandlungsbeginn am 18. März 1998) zu bescheinigen und vermag daher den fraglichen Beweis offenkundig nicht zu erbringen. Indem die Beschwerdeführerin den am 4. September 2002, somit an sich verspätet eingereichten Bericht des Rehazentrums X.________ (vom 7. August 2002) ihrem medizinischen Dienst (am 13. Februar 2003) zur Stellungnahme vorlegte und ihn in der Folge im Rahmen der Nichteintretensverfügung (vom 17. März 2003) berücksichtigte, ist sie von der am 9. Juli 2002 verfügten Fristansetzung abgewichen. Kommt die Verwaltung wie im hier zu beurteilenden Fall im Verfügungs- wie im Einspracheverfahren (wo insbesondere der Bericht der Rheumaklinik Y.________ vom 25. März 2003 als nicht stichhaltig gewürdigt wurde) auf die von ihr gesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln zurück, sind die nachträglich eingereichten und im Verwaltungsverfahren miteinbezogenen Arztberichte im Beschwerdefall auch im kantonalen sowie im letztinstanzlichen Prozess zu berücksichtigen.

8C_680/2020 Hilflosenentschädigung (schwere)

3.

Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittelschweren oder schweren Grades (Art. 9 ATSG; Art. 42 IVG in Verbindung mit Art. 35 ff. IVV), namentlich zu den massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Aufstehen, Absitzen, Abliegen; An- und Auskleiden; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung und Kontaktaufnahme; Art. 37 IVV; BGE 133 V 450 E. 7 S. 463; 127 V 94 E. 3c S. 97), zutreffend wiedergegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zu den Anforderungen, denen Abklärungen zur Hilflosigkeit zu genügen haben (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547; Urteil 9C_762/2017 vom 30. Mai 2018 E. 3.2). Darauf wird verwiesen.

Hervorzuheben ist insbesondere Art. 37 Abs. 1 IVV, nach welcher Bestimmung die Hilflosigkeit als schwer gilt, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.

9C_516/2020 Formelles BG-Beschwerde

4.1. Vorab ist auf Formelles einzugehen. Der Beschwerdeführer verweist auf seine "Ausführungen in der Replik". Soweit diese nicht in die Beschwerdeschrift selbst eingegangen sind, bleiben sie für das Bundesgericht aber unbeachtlich (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.2.2 S. 178 mit Hinweisen; Urteil 9C_760/2019 vom 7. September 2020 E. 4.2). Sodann liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht vor, wenn eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen; Urteil 9C_255/2020 vom 13. August 2020 E. 3.1), was hier zutrifft.

3.2.2 Soweit die A. AG - sowohl in ihrer Rolle als Beschwerdeführerin als auch als Beschwerdegegnerin (im Verfahren 9C_652/2017) - das Exklusivitätsrecht der B. für alle ihre Arbeitnehmer bestreitet (vgl. dazu Art. 5 Anschlussvertrag sowie Art. 1.6 Vorsorgereglement und die entsprechende Auslegung des kantonalen Gerichts in dessen Erwägung 13), so ist darauf hinzuweisen, dass die (Antrags-)Begründung in der (Beschwerde-)Rechtsschrift selbst zu erfolgen hat und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten nicht ausreicht (z.B. BGE 140 III 115 E. 2; BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Die pauschale Erklärung der A. AG, im vorinstanzlichen Verfahren sorgfältig dargelegt und dokumentiert zu haben, dass B. um das Bestehen mehrerer Anschlüsse wusste, diese sogar bestätigte und keine Einwendungen dagegen erhob, genügt deshalb nicht; ebenso wenig der nicht

BGE 144 V 173 S. 179

weiter spezifizierte Verweis auf eingereichte Schreiben der B. im Zusammenhang mit Abrechnungen für den Sicherheitsfonds. Weiterungen erübrigen sich somit. Gleichzeitig ist (auch) auf die in dieser Angelegenheit vorgebrachte Rüge der Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die einer qualifizierten Begründung bedarf (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), nicht weiter einzugehen. Ohnehin ist zu beachten: Wenn die Vertragsauslegung auch eine frei überprüfbare Rechtsfrage darstellt (statt vieler Urteil 4A_447/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.7), entbindet dies die A. AG nicht davon, sich mit den vorinstanzlichen Überlegungen und Erörterungen auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, die sich stellenden rechtlichen Fragen wie eine erstinstanzliche Behörde zu untersuchen (statt vieler Urteil 9C_292/2017 vom 7. September 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 V 305). Mithin ist auch aus diesem Grund auf eine Vertiefung zu verzichten. Insbesondere vermag die A. AG aus dem Umstand, dass der Anhang zu dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Anschlussvertrag lediglich den damaligen Versichertenbestand umfasst, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Art. 6 des massgebenden Anschlussvertrages hält klar fest, dass aus der Liste im Anhang der Versichertenbestand eines Arbeitgebers per Anschlussdatum hervorgeht (vgl. auch Übergangsbestimmung zu Art. 6 des Anschlussvertrages [in dessen Anhang]), welches zeitliche Moment in den Ausführungen der A. AG keine Erwähnung findet. Zusammengefasst steht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die A. AG die anschlussvertragliche Ausschliesslichkeitsklausel verletzt hat.