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Neues aus dem Bundesgericht 2021 KW 1

2021-01-22 13:25:00

BGE 131 V 164 Bei mehreren IV-Verfügungen fürverschiedene Zeiträume gilt bei der beschwerdeweise Anfechtung folgendes (FallLakota) - 8C_397/2020 Wiedererwägung, substituierte Begründung der materiellen Revision (rechtliches Gehör) - UV 2020/6 Unfallbegriff / Schreckereignis: Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (Versicherungsgericht St. Gallen; Fall Bünter) - 9C_406/2014 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes - 8C_406/2017 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes - 9C_146/2015 "Double Depression" - 130 V 353 E. 2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist eine chronische Schmerzstörung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von einem Psychiater zu beurteilen

Neues aus dem Bundesgericht 2021 Kalenderwoche 1, zusammengestellt von Roland Zahner

  1. BGE 131 V 164 Bei mehreren IV-Verfügungen für verschiedene Zeiträume gilt bei der beschwerdeweise Anfechtung folgendes (Fall Lakota)
  2. 8C_397/2020 Wiedererwägung, substituierte Begründung der materiellen Revision (rechtliches Gehör)
  3. UV 2020/6 Unfallbegriff / Schreckereignis: Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (Versicherungsgericht St. Gallen; Fall Bünter)
  4. 9C_406/2014 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes
  5. 8C_406/2017 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes - 9C_146/2015 "Double Depression"
  6. 130 V 353 E. 2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist eine chronische Schmerzstörung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von einem Psychiater zu beurteilen


BGE 131 V 164 Bei mehreren IV-Verfügungen für verschiedene Zeiträume gilt bei der beschwerdeweise Anfechtung folgendes (Fall Lakota)

In der obenerwähnten Streitsache ist in der Zwischenzeit eine weitere Verfügung für die Zeit 1. August 2018 bis 31. Oktober 2020 ergangen, welche die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 10. Dezember 2020 angefochten hat. Da diese rückwirkende Zuspräche einer halben Rente und die ab 1. November 2020 auf unbestimmte Zeit wirkende Zusprache einer halben Rente ein einheitliches Rechtsverhältnis bilden (vgl. BGE 131 V 164), gilt die zweite Verfügung als im Beschwerdeverfahren IV 2020/237 mitangefochten.

8C_397/2020 Wiedererwägung, substituierte Begründung der materiellen Revision (rechtliches Gehör)

4.2. Hiegegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Voraussetzungen einer wiedererwägungsweisen Rentenaufhebung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG seien nicht erfüllt. Die einmonatige stationäre Behandlung und Medikamentenumstellung in der Dermatologischen Klinik des Spitals B.________ habe nicht zu einem nachhaltigen Heilbehandlungserfolg geführt. Auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle des Kantons Zürich habe sich der negativen Beurteilung laut Verlaufsbericht des Spitals B.________ vom 20. September 2011 angeschlossen. Praxisgemäss dürften Ermessensentscheide des RAD nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert werden. Die wiedererwägungsweise Aufhebung des am 12. Oktober 2011 revisionsweise bestätigten Invaliditätsgrades von 100% verletze Art. 53 Abs. 2 ATSG. Auch die Voraussetzungen der Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG seien nicht erfüllt. Aus dem Vergleich der Feststellungen zum Gesundheitszustand gemäss Medas-Gutachten einerseits und nach dem Gutachten des Spitals B.________ andererseits resultiere keine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Der typischerweise undulierende Verlauf der vorliegenden Hautkrankheit mit ungewisser Prognose habe trotz verschiedener Medikamentenumstellungen infolge von Nebenwirkungen (arterielle Hypertonie und Niereninsuffizienz) zu keiner anhaltenden wesentlichen Besserung des Gesundheitszustands geführt. Zwar habe die IV-Stelle auf Grund der im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwände angesichts des mehr als 15-jährigen Bezuges einer ganzen Invalidenrente ab Dezember 2016 berufliche Eingliederungsmassnahmen durchgeführt. Dabei habe die Versicherte jedoch das Arbeitspensum - trotz attestierter hoher Motivation und Engagement - aus gesundheitlichen Gründen nie über 60% hinaus steigern können. Unter den gegebenen Umständen sei es bundesrechtswidrig, die Beschwerdeführerin auf den Weg der Selbsteingliederung zu verweisen.

5.3.3. Das kantonale Gericht legte jedoch nicht dar und es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die anlässlich der genannten Rentenrevisionen verfügbar gewesenen medizinischen Beurteilungen echtzeitlich auf eine bereits damals tatsächlich gegebene, anhaltende Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit hätten schliessen lassen. Die positiven Einschätzungen der Gutachter des Spitals B.________ beruhten lediglich auf deren Therapievorschlägen und der davon erhofften Nachhaltigkeit eines allfälligen Behandlungserfolgs. Angesichts der ermessensgeprägten Teile der Anspruchsprüfung (vgl. E. 5.1.1 hievor) ist nicht nur mit Blick auf die medizinischen Einschätzungen der Gutachter des Spitals B.________, sondern auch der behandelnden Dermatologin und des RAD-Arztes nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin anlässlich der Rentenrevisionen von 2010/2011 sowie 2012 den Untersuchungsgrundsatz klar verletzt und den damals rechtserheblichen Sachverhalt angeblich unvollständig festgestellt haben soll. Fehlt es folglich am Nachweis der vorinstanzlich beanstandeten Rechtsverletzung, sind die Verfügungen vom 12. Oktober 2011 und 27. November 2012 nicht in Wiedererwägung zu ziehen. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend gerügt, hat die Vorinstanz die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu Unrecht bejaht. Der angefochtene Entscheid ist demnach insoweit aufzuheben, als das kantonale Gericht damit die Wiedererwägung der beiden Verfügungen bestätigte.

6.4. Eine vom Versicherungsorgan wiedererwägungsweise vorgenommene Rentenaufhebung darf gegebenenfalls vom angerufenen Gericht gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG bestätigt werden, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind und das rechtliche Gehör dazu gewährt worden ist (Urteil 9C_162/2020 vom 16. September 2020 E. 3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz wird gestützt auf die vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts prüfen, ob im Zeitpunkt der am 25. Februar 2019 verfügten Rentenaufhebung ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorlag und die Selbsteingliederung zumutbar war (vgl. dazu in BGE 145 V 209 nicht publ. E. 2.2 des Urteils 8C_494/2018 vom 6. Juni 2019 und Urteil 8C_597/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2). Hernach wird sie über die Beschwerde der A.________ gegen die Verfügung vom 25. Februar 2019 neu entscheiden.

UV 2020/6 Unfallbegriff / Schreckereignis: Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (Versicherungsgericht St. Gallen; Fall Bünter)

3.1 Wenngleich den vorliegenden Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass der Täter der Beschwerdeführerin am 25. Dezember 2014 und 4. Januar 2015 körperliche Verletzungen zugefügt hätte, ist sowohl bei einer sexuellen Nötigung als auch bei einer Vergewaltigung dennoch selbstredend von einer ungewöhnlichen und gewaltsamen Einwirkung auf den Körper der Beschwerdeführerin und damit von einem Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG auszugeben (vgl. Erwägung 1.4).

3.2 Eine Vergewaltigung, eine massive sexuelle Nötigung oder schon die begründete Angst vor der Möglichkeit eines sexuellen Angriffs bei einem Überfall gelten ausserdem als typische Schreckereignisse. Sexualisierte Gewalt stellt eine schwere Persönlichkeits-Verletzung bzw. eine massive Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sowie der psychischen und sexuellen Integrität des Opfers dar, die das Opfer oft in einen mehrtägigen schockähnlichen Zustand versetzen und zu einer langanhaltenden Traumatisierung führen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 5. November 2015, 8C_412/2015, E. 6.1, 20. Oktober 2006, U 193/06, E. 2.1, und 1. September 2008, 8C_522/2007, E. 4.3.3; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Galten vom 28. Oktober 2010, UV 2010/48, E. 2). Sofern die Beschwerdegegnerin mit ihren Feststellungen im angefochtenen Einspracheentscheid (Suva-act. 31, S. 31 Ziff. 3. d) und in der Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2020 (act. G 3, S. 6 Ziff. 4.4) - der Täter habe bei den Treffen vom 25. Dezember 2014 und 4. Januar 2015 keine physische Gewalt angewendet, sondern habe die Beschwerdeführerin lediglich mit in Aussicht stellen einer lukrativen Modelkarriere und eines von ihm geforderten "Vertrauensbeweises" zum Oralverkehr gebracht; die Beschwerdeführerin habe den Geschlechtsverkehr ohne grösseren Widerstand zugelassen - die für ein Schreckereignis zu erfüllende Voraussetzung eines gewaltsamen Vorfalls in Frage stellen möchte, vermag sie damit nicht durchzudringen. Eine Vergewaltigung sowie eine sexuelle Nötigung erfolgen definitionsgemäss, ohne weitere Bedingungen, gewaltsam.

3.3 Mit der strafrechtlichen Verurteilung des Täters wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ist mithin, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2020 (act. G 3 Ziff. 4.5), davon auszugeben, dass die Beschwerdeführerin zwei Unfälle im Rechtssinn, auch im Sinne von Schreckereignissen, erlitten hat. Die Angriffe des Täters vom 25. Dezember 2014 und 4. Januar 2015 auf sie stellen sowohl massive Eingriffe in ihre physische als auch psychische Integrität dar.

3.4 Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2020, act. G 3, S. 4. f.) liegen auch mit Blick auf das Begriffsmerkmal der Plötzlichkeit den Unfallbegriff erfüllende Ereignisse vor. Ihrem Standpunkt - die Beschwerdeführerin habe angesichts des vorangegangenen Chats zwischen ihr und dem Täter mit den Nötigungshandlungen vom 25. Dezember 2014 rechnen müssen; diese hätten sich mit seinen zuvor kommunizierten Forderungen gedeckt und seien damit für die Beschwerdeführerin voraussehbar gewesen, weshalb ein schreckbedingter plötzlicher Einfluss auf die Psyche der Beschwerdeführerin ausgeschlossen sei - kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat das Begriffselement der Plötzlichkeit der Einwirkung auf die Psyche bei einem sexuellen Übergriff ausdrücklich bejaht (Urteil vom 5. November 2015, 8C_412/2015, E. 6.1; vgl. auch BSK UVG-HOFER, N 24 zu Art. 6). Das Begriffsmerkmal der Plötzlichkeit bezieht sich nicht auf den Sachverhalt, der von der versicherten Person erwartet wurde oder hätte erwartet werden können, sondern auf den Moment des Erleidens des sexuellen Angriffs. Es wäre stossend, die Plötzlichkeit bei einer strafrechtlich sanktionierten Vergewaltigung und sexuellen Nötigung davon abhängig zu machen, dass das Opfer mit den an ihm begangenen Straftaten vorweg rechnete oder hätte rechnen können. Die Handlungsfreiheit bzw. sexuelle Selbstbestimmung des Opfers wird vom Täter - unter Umständen, wie hier, während einer gewissen vorangegangenen Zeit - unter Anwendung von Gewalt oder psychischem Druck aufgehoben. Gerade dadurch wird es gegen den eigenen Willen zur sexuellen Handlung genötigt bzw. gezwungen (vgl. dazu GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil l: Straftaten gegen Individualinteressen, 5. Aufl. 1995, § 8 S. 157 ff.). Die Tatbestandsmerkmale der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erfüllt jedoch der Täter abschliessend erst am 25. Dezember 2014 und 4. Januar 2015 mit dem Zwang des Opfers zur sexuellen Handlung bzw. zum Beischlaf. Die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin ergibt ein Bild, welches bis zu diesem Zeitpunkt fortdauerte, womit die seelische und körperliche äussere Einwirkung innerhalb eines bestimmten, abgrenzbaren Zeitraums bestanden hat (vgl. zur Plötzlichkeit: BSK UVG-HOFER, N 23 f. zu Art. 6; KOSS UVGNABOLD, N 14 zu Art. 6).

9C_406/2014 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes

3.5. Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ verfasste am 25. Juli 2013 eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Hinsichtlich Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes gilt Folgendes: Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4, SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153; Urteil 9C_589/2010 vom 8. September 2010 E. 2). Das Bundesgericht hat weiter in BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257 festgehalten, dass gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG die RAD die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten festsetzen. Nach Art. 49 IVV beurteilen sie die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil 8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2). Diesen Aufgaben ist Dr. med. E.________ am 25. Juli 2013 nachgekommen; auch setzte er sich mit den vorliegenden Arztberichten hinlänglich auseinander. Darüber hinaus führte Dr. med. E.________ am 12. August 2013 ein Standortgespräch mit dem Beschwerdeführer durch. Daraus ergaben sich zusätzliche Erkenntnisse betreffend den Tagesablauf des Beschwerdeführers. Dabei ist es tatsächlich angesichts des vom Beschwerdeführer geschilderten Tagesaktivitäts-Niveaus nicht nachvollziehbar, warum er nur am Morgen und nicht auch am Nachmittag einer Erwerbstätigkeit nachgehen können soll, statt während mehreren Stunden sich der Pflege von diversen Vögeln, Hühnern und Hunden zu widmen. Die dabei aufzuwendende Konzentration und Aufmerksamkeit entspricht derjenigen, wie sie in der Tätigkeit als Versuchsmechaniker erforderlich ist. Dort ist der Beschwerdeführer in der Lage, verschiedene Arbeitsabläufe vorzunehmen (Dauertestgeräte überwachen, Reparaturen und Umbauten vornehmen, Testdokumentationen mit PC erstellen, Demontage und Entsorgung bei Testende sowie Anlieferungen verteilen, Aufräumen [vgl. Fragebogen für Arbeitgebende, 19. Juni 2012]); somit kann nicht von einer monotonen Tätigkeit ausgegangen werden.

8C_406/2017 Beweiswert und Aufgabe eines RAD-Berichtes

4.1. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig. Nicht stichhaltig ist der Einwand, neu habe Dr. med. E.________ eine degenerative Diskopathie C5/6, C6/7 festgestellt, was die Vorinstanz nicht erkannt habe. Aus den Darlegungen des Dr. med. E.________ ergibt sich nicht, dass die von ihm aufgeführten Bandscheibenveränderungen einen neuen Befund mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit darstellen. Auch der Verfügung vom 7. September 2010 lag aufgrund der Feststellungen des Dr. med. B.________ ein chronisches rezidivierendes Schmerzsyndrom im Nacken-Schulter-Bereich vor. Dr. med. E.________ umschrieb dies als chronisches rezidivierendes cervikovertebragenes und cervikozephales Beschwerdebild. Dass die Vorinstanz hierin keine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung sah, ist nicht bundesrechtswidrig. Dies trifft ebenso auf die Feststellung zu, in Übereinstimmung mit der RAD-Ärztin Frau Dr. med. D.________ sei von einer nachoperativen Rehabilitationsphase von acht Monaten mit gutem Heilungsverlauf und einer anschliessend vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dr. med. E.________ habe sich in seinem Bericht vom 14. Juli 2016 einzig auf die subjektiven Schmerzangaben der Versicherten gestützt, um seine Einschätzung, aufgrund der Gesamtsituation an der Hals- und Lendenwirbelsäule sei die Versicherte "vorerst noch zu 100 % im Krankenstand", zu begründen. Objektiv feststellbare Beeinträchtigungen, die eine wesentliche Verschlechterung des Zustands glaubhaft machen würden, liegen mit diesen Angaben nicht vor. Das kantonale Gericht hat die Beweise pflichtgemäss und keineswegs willkürlich gewürdigt, indem es hinsichtlich der Frage, ob sich seit der letzten Verfügung vom 7. September 2010 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands eingestellt hat, der abschlägigen Antwort der RAD-Ärztin gefolgt ist. Mit der Rüge, Frau Dr. med. D.________ verfüge als Allgemein- und Arbeitsmedizinerin über keinen entsprechenden Facharzttitel, um die Beschwerden an der Wirbelsäule zu beurteilen, verkennt die Beschwerdeführerin, dass die RAD-Ärztin keinen Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV erstellte. Eines spezifischen Facharzttitels bedurfte sie deshalb vorliegend nicht, um den bestehenden medizinischen Sachverhalt zu würdigen (zur Aufgabe des RAD vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG; Art. 49 IVV; BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009 E. 2.2). Die Vorinstanz ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn sie davon ausging, für die geltend gemachte Verschlechterung der Rückenproblematik sei kein medizinisches Korrelat aufgezeigt worden, weshalb die Beschwerdeführerin insgesamt keine relevante Veränderung glaubhaft habe vorbringen können.

9C_146/2015 "Double Depression"

3.3. Die gerichtliche Gutachterin stellte folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: "Double Depression" im Sinne einer Dysthymie bei neurotischer Fehlentwicklung und bei Status nach situationsbezogenen mittelgradigen depressiven Episoden, im Sinne einer rezidivierenden depressiven Störung verbunden mit starken regressiven Tendenzen F34.1, aktuell F33.4 bei akzentuierten Persönlichkeitszügen (abhängig) Z73.1.

Das kantonale Gericht hat diesbezüglich festgestellt, dass die im Rahmen der "double Depression" aufgetretene rezidivierende depressive Störung aktuell remittiert sei. Die einzelnen depressiven Episoden seien nie über einen mittleren Schweregrad hinausgegangen. Dabei habe es sich um reaktive Störungen gehandelt; im Vordergrund hätten jeweils psychosoziale Belastungsfaktoren gestanden. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlic

130 V 353 E. 2.2.2 Rechtsprechungsgemäss ist eine chronische Schmerzstörung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von einem Psychiater zu beurteilen

2.2.2 Unter gewissen Umständen können auch somatoforme Schmerzstörungen eine Arbeitsunfähigkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden (zu deren invalidisierenden Charakter generell BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; siehe auch BGE 127 V 298 ff. Erw. 4c und 5), für die grundsätzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, über das Ausmass der durch sie bewirkten Arbeitsunfähigkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und 3b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Beweisschwierigkeiten genügen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person für die Begründung einer (teilweisen) Invalidität allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche nicht gewährleisten liesse (Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2 und W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b).